Wir haben gerade vom Landesdatenschutzbeauftragter RLP Post bekommen.
Schweres Futter in dem Brief, wieder viele Paragraphen und teilweise leider schwer Verständlich.
Da ich leider kein Scanner habe, werde ich den Brief mal kurz zusammenfassen.
Es geht um eine Erhebung des Datenschutzbeauftragten in RLP an Tankstellen über die Videoüberwachung, dort wurde – wie zu erwarten – festgestellt, dass nahezu alle Betriebe mit bis zu 10 oder mehr Kameras ausgestattet werden. Was auch das gute Recht eines jeden Pächters/Besitzers wäre, soweit so gut diese Feststellung.
Allerdings ist die Aufzeichnung von Kunden und Mitarbeitern (was sowohl im Kassenbereich als auch bei der Aufzeichnung der Zapfsäulen logischerweise passiert) Problematisch und so muss es einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten geben.
diese Datenschutzfachkraft soll sicherstellen, dass die Aufnahmen korrekt behandelt werden und nicht zur Analyse etc der Kunden missbraucht werden.
Weiterhin wird auf die gesetzliche Bestimmung verwiesen, dass dieser Beauftragte auf jedenfall vorhanden sein muss, gleichzeitig wird die Gesellschaft für Datensicherung e.V. [www] und die Firma Aviconet [www] – die ein vom Landesdatenschutzbeauftragten RLP geprüftes Verfahren speziell für Tankstellen im Bereich Datenschutz – erwähnt.
Weiterhin wird gefordert, dem BfLds mitzuteilen das ein Datenschutzbeauftragter vorhanden ist oder welche Gründe vorliegen sollten, dass solcher nicht erforderlich wäre – AUSNAHMSWEISE!
Hallo,
nach vorläufiger Prüfung ergibt sich, dass Tankstellen in der Regel keinen Datenschutzbeauftragten benötigen. Wer nicht sicher ist, sollte seine IHK oder einen Anwalt mit konkreter Prüfung beauftragen. Es ist erstaunlich, dass eine Behörde ein Unternehmen als externen Dienstleister anpreist, das selbst seinen Publizitätspflichten nicht nachkommt und in seiner zuletzt veröffentlichten Bilanz einen Kassenbestand von weniger als 600 Euro aufweist ! Sehr merkwürdig.
Hallo Thomas,
super vielen Dank für die Informationen. Hast du irgendwelche Quellen die mir das Bestätigen können? Ich brauche eben etwas in der Hand wenn irgendjemand kommt.
Anwalt, prinzipiell klar, gibt es irgendeine Fachrichtung auf die ich achten sollte?